Gemäß §§ 57 bis 59 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) müssen alle Abwassereinleitungen dem Stand der Technik entsprechen und damit biologisch behandelt werden.

 

Dem Stand der Technik entsprechen ausreichend bemessene bauartzugelassene vollbiologische Kleinkläranlagen nach DIN EN 12566-3 oder vergleichbare Systeme wie abflusslose Sammelgruben, die eine vollbiologische Behandlung gewährleisten.

 

Gemäß § 5 Überwachung der Kleinkläranlagenverordnung vom 19. Juni 2007 sind die Betreiber von biologischen Kleinkläranlagen verpflichtet, die Wartungsprotokolle einschließlich der Probenanalysen an die entsprechende abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft zu übergeben.

 

Der Abwasserzweckverband Kamenz | Nord bittet in diesem Zusammenhang alle Betreiber von biologischen Kleinkläranlagen, die ihre Wartungsprotokolle nicht durch die Wartungsfirma übergeben, ihre Protokolle möglichst zeitnah nach Erhalt des Protokolls zusammen mit dem Laborergebnis an unseren Geschäftsbesorger die:

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ewag kamenz 
An den Stadtwerken 2
01917 Kamenz
E-Mail: kundenbetreuung@azv-kmn.de

 

zu senden.

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Die Schlammentsorgung der biologischen Kleinkläranlage ist nach Bedarf durchzuführen.

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Wird entsprechend der Schlammspiegelmessung im Rahmen der Wartung der Anlage festgestellt, dass eine Schlammentsorgung erforderlich ist, so ist der Termin für die Schlammentsorgung mit der im Auftrag des Abwasserzweckverband Kamenz | Nord Entsorgungsfirma abzustimmen:
 

• Schipp u. Westerburg GmbH
  Industrie- u. Gewerbegebiet Lauta
  Straße A Nr. 9
  02991 Lauta
  Tel. 035722-31555
  Fax 035722-31556

 

Die Schlammentsorgung ist, wenn von der Wartungsfirma zeitlich nicht anders festgelegt, spätestens sechs Wochen nach Wartung durchführen zu lassen.

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Bei der Abwasserbeseitigung durch eine abflusslose Sammelgrube erfolgt die Entsorgung der gesamten häuslichen Abwässer ebenfalls nach Bedarf.

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Wird festgestellt, dass eine Entsorgung erforderlich ist, so ist der entsprechende Termin für die Entsorgung mit der im Auftrag des Abwasserzweckverband Kamenz | Nord tätigen Entsorgungsfirma abzustimmen. (Entsorgungsfirmen siehe oben)
 

Nach den Ausführungen der Landesdirektion wird eine ordnungsgemäße Entsorgung des gesamten anfallenden Schmutzwassers durch abflusslose Sammelgruben unterstellt, wenn mindestens 20 m³ Schmutzwasser pro Einwohner und Jahr entsorgt wurden. Jährliche Entsorgungsmengen zwischen 10 m³ und 20 m³ sind über den Frischwasserverbrauch zu belegen.
 

Bei regelmäßigen Entsorgungsmengen unter 10 m³ pro Einwohner und Jahr ist jedoch davon auszugehen, dass die abflusslose Grube tatsächlich nicht dicht ist oder Grauwasser separat in ein Gewässer eingeleitet wird und somit nicht das gesamte Schmutzwasser rechtmäßig einer Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird. Mithin ist eine Freiheit von der Kleineinleiterabgabe nicht gegeben.

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Wir weisen diesbezüglich darauf hin, dass nicht vorliegende Wartungsprotokolle für biologische Kleinkläranlagen bzw. fehlende Nachweise für Schlammentsorgungen eine mögliche Abwasserabgabepflicht für das entsprechende Veranlagungsjahr gemäß § 7 SächsAbwAG zur Folge haben können.
 

Die Festlegung der Abwasserabgabepflicht für jedes Grundstück erfolgt durch die Landesdirektion des Freistaates Sachsen.
 

Unabhängig von der Abwasserabgabepflicht, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn die Grundstücksentwässerungsanlage nicht nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestellt, unterhalten und betrieben wird und die entsprechenden Unterlagen an den Abwasserbeseitigungspflichtigen übergeben werden.
 

Diese Ordnungswidrigkeit kann gemäß Bußgeldkatalog Umweltschutz des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft vom 28.03.2017 mit einer Ordnungsstrafe
bis zu 5.000 € geahndet werden.